ISDH Internet Service Dienst Hamann

Allgemeine Geschäftsbedingungen für

Internet - Dienstleistungen der Firma

Internet Service Dienst Hamann

ISDH

§ 1 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt mit der Bestätigung der über das Bestellformular bestellten Leistung durch den Provider  zustande.

§ 2 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung. Der Provider behält sich eine Änderung seiner Preise vor, sofern dieses durch veränderte Marktbedingungen notwendig ist. Preisänderungen werden mit einer Vorlaufzeit von 6 Wochen angekündigt. Ist der Bestellende nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht der Vertragskündigung mit einer Frist von  30 Tagen zum Monatsende zu. In den Leistungen ist ein kostenloser e-Mail / Fax und Telefon-Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt.

Page - Probleme die nicht mit dem Server in Verbindung stehen (Html, Cgi, php, oder andere Websites technischen Probleme) Nimmt der Kunde diese technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese gesondert nach Aufwand berechnet

§ 3 Kündigung des Vertrages

Der Vertrag kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf dem Rechner des Provider übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen. Domains, die nicht in einem Web Space - Paket enthalten sind, werden jeweils für ein Jahr registriert. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht 30 tage vor Laufzeit ende gekündigt wird. Eine Rückerstattung der Beträge insbesondere der Setupgebühren erfolgt nicht.

§ 3.a Providerwechsel, Löschung

1. Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.

2. Kündigungen der Domain sind nur per Post oder Fax möglich. Hat der Kunde einen befristeten Jahresvertrag abgeschlossen, ist eine Kündigung nicht erforderlich; die Domain wird automatisch gelöscht, wenn der Kunde den Vertrag nicht rechtzeitig verlängert oder rechtzeitig zu einem anderen Provider wechselt. Schadensersatzansprüche ergeben sich daraus für den Kunden nicht.

3. Kann dem KK Antrag nicht rechtzeitig stattgegeben werden, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder für die Zustimmung notwendige Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat der Kunde die dadurch entstehenden Folgekosten zu tragen, es sei denn, er kann dem Provider grobes Verschulden oder Vorsatz nachweisen. Das Recht des Providers, die Domain nach Ablauf des bezahlten Zeitraums frei zu geben (CLOSE), bleibt davon unberührt.

4. Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht.

§ 4 Pflichten des Nutzers

Sollte der Nutzer planen, Angebote mit sexuellen Inhalten im Internet zu veröffentlichen, bedarf dieses der Absprache mit dem Provider, bevor eine entsprechende Bestellung erfolgt. Eine vorherige Absprache schließt trotzdem nicht aus, daß auch diese Angebote vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen.

Der Nutzer ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebot verantwortlich und hat dafür zu Sorge zu tragen, daß das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlichen Auflagen sicherstellen. Das verbreiten von sogenannten " SPAM-MAILS "ist über unsere Server ebenso unzulässig wie das bewerben von uns verwalteten Domains über Spam - Mails". Bei Domain - regestrierung sind die Bestimmungen des zuständigen NIC zu beachten. Der Kunde sichert zu, keine Inhalte zu veröffentlichen, die zu übermäßiger  Serverbelastung führen, z.B. größere Dateidownloads ( MP3, ZIP etc.) Sollten dem Provider Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Provider das Recht vor, das betreffende Angebot umgehend zu sperren.

Der Nutzer hat den Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adresse und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben.

Der Nutzer hat ihm übermittelte Passworte Geheimzuhalten und bei Verdacht des Missbrauchs durch nichtberechtigte Dritte verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Schadensansprüche durch betriebsbedingte Ausfallen eines Internet - Servers können nicht geltend gemacht werden. Es kann keine 100% Erreichbarkeit  der Server übernommen werden.

Für die Datensicherung (Erstellen von lokalen Backups) der Nutzerdaten auf dem Rechner des Providers ist der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden auf dem Server überspielte Daten übernimmt der Provider keine Haftung

Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden. Dem Kunden ist bekannt, daß weitere Webspace - Account s mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP - Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape ® und Microsoft ®.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Entgelte werden, soweit nicht anders vereinbart, per Lastschrift eingezogen.

Die Kosten für Kontorückbuchungen (Nachbearbeitungsgebühr 15.00 EURO) sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde.

Alle Preise sind soweit nicht anders angegeben, Bruttopreise.

Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen von ISDH innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist ISDH berechtigt, den Zugriff zum Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen.

§ 7. Fernabsatzgesetz, Widerrufsrecht

Soweit auf Grund Vertragschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln mit einem Kunden, der Verbraucher im Rechtssinne ist, die Regeln über Fernabsatzverträge (§ 312 b ff. BGB) anwendbar sind, steht dem Kunden das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 312 d BGB zu, sofern der Anbieter nicht bereits mit der Leistungserbringung begonnen hat. (Domainreg)

§ Gerichtstand

Gerichtstand ist Rottweil

§ Schlussbestimmung

Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedienung nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.

Stand 24.01.2000

ISDH Internet Service Dienst Hamann 78628 Rottweil Steig 2